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Von Obama lernen: Gleiche Rechte für Gleiche

Zur Forderung von US-Präsident Obama, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Präsident Obama hat mit seinem Bekenntnis zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ein starkes Zeichen im gesellschaftlichen Kampf für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in den USA gesetzt. Damit hat er die langjährige Doppeldeutigkeit seiner Botschaft in Bezug auf die LGBT-Bürgerrechtsbewegung endlich beendet und sich klar auf die Seite der Lesben und Schwulen gestellt, die sich im Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung durch eine zwar kleiner, dafür aber immer radikaler werdende christliche Rechte behaupten müssen.

In 31 der 50 US-Staaten sind gleichgeschlechtliche Ehen in der Verfassung verboten, zum großen Teil wurde das in Volksabstimmungen so beschlossen. Obama riskiert mit seinem Coming out, dort Wählerschichten zu verlieren. Dass er dennoch eindeutig Partei für Lesben und Schwule nimmt, ist mutig. Und es zeigt, wie wichtig ihm die Gleichstellung ist. Daran sollten sich auch Angela Merkel und Horst Seehofer ein Beispiel nehmen, die Lesben und Schwulen die volle Anerkennung verwehren.

Als die Grünen zusammen mit der SPD 2001 die Eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einführten, war das ein großer Schritt in Richtung gleicher Rechte für Lesben und Schwule in Deutschland. Die vollständige Öffnung der Ehe war damals aufgrund der konservativen Blockade durch Union und FDP nicht möglich. Es ist ein Skandal, dass sich auch 11 Jahre später Merkel und Co. weiterhin gegen die völlige Gleichstellung wehren und an gesetzlichen Diskriminierungen von Lesben und Schwulen festhalten. Erst gestern scheiterte erneut ein grüner Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im Bundestag – und das, obwohl es in Deutschland längst eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt und alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme von CDU und CSU dies in ihren Programmen auch fordern.

Die Unionsparteien geben in dieser Frage die deutsche Tea Party und nehmen aus Angst vor ihren konservativen Wählern die Diskriminierung von Millionen Menschen in Kauf. Es wird Zeit, dass sich auch in der Union die Anerkennung von gleichen Rechten für alle Menschen durchsetzt, und dass die FDP gegenüber ihrem Koalitionspartner endlich Farbe bekennt. Die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare muss auch in Deutschland Wirklichkeit werden. Angela Merkel, Horst Seehofer: Nehmen Sie sich endlich ein Beispiel an Barack Obama und zeigen sie denselben Mut! Die realitätsverweigernde Blockade der Unionsparteien ist durch nichts weiter zu rechtfertigen.