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Versagen endlich lückenlos aufarbeiten

Zu den neuen Erkenntnissen bei den Ermittlungen der NSU-Mordserie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das immer deutlicher an die Öffentlichkeit kommende Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung des NSU-Terrors ist eigentlich unfassbar. Wenn jetzt bekannt wird, dass der Verfassungsschutz noch nach Bekanntwerden der Verbindung zwischen Rechtsterroristen und Mordserie 'ganz zufällig' Akten vernichtet hat, dann ist das ein unerhörter Vorgang, für den die Verantwortlichen benannt und zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Die Verfehlungen und möglicherweise Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit dem rechtsextremistischen Terror sind immer noch nicht ausreichend beleuchtet. Meldungen wie die mutmaßliche Aktenvernichtung schüren den Verdacht, dass dieser Verfassungsschutz anderes zu schützen im Sinn haben könnte als tatsächlich die Verfassung selbst.

Wenn heute BKA-Chef Ziercke vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag gehört wird, muss er endlich seine durchsichtige Ablenkungsstrategie beenden. Wenn er wie am Wochenende behauptet, durch eine 'politische Blockade' der Vorratsdatenspeicherung würden die Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle behindert, dann ist das eine unglaubliche Tatsachenverdrehung und ein billiger Versuch, das offensichtliche Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden zu verschleiern. Bei den inzwischen ans Licht gekommenen Ermittlungsfehlern und gegenseitigen Blockaden der Ermittlungsbehörden stellt sich zunehmend die Frage, ob einige der Mordopfer der NSU heute noch leben könnten, wenn die Behörden von Anfang an ordentlich gearbeitet hätten.

Es wird höchste Zeit, dass auf die Debatte einer möglichen Reform der Verfassungsschutzämter wirkliche Taten folgen. Es ist auch bezeichnend, dass für die dargelegten Ermittlungsfehler und für das belegte Versagen der Sicherheitsbehörden bis heute niemand tatsächlich Verantwortung übernehmen musste."