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Union und FDP für Banker-Boni statt Mindestlohn

PM 198/09 vom 27.08.2009 - Zur Diskussion über Banker-Boni und den Ergebnissen der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu Mindestlöhnen in Europa erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"In 20 EU-Staaten gibt es Mindestlöhne, in 14 davon steigen sie sogar an. Die Erfahrungen sind durchweg positiv, nirgendwo wird deshalb das System infrage gestellt. Nur Union und FDP beharren unverdrossen darauf, Unternehmern in Deuschland ihre Dumping-Löhne aus Steuermitteln aufzustocken. Die Forderung der Gewerkschaften liegt mit 7,50 Euro gerade einmal im europäischen Mittelfeld, dennoch blockieren Angela Merkel und ihre Wunschkonstellation Schwarz-Gelb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit den Worten: ,Ich ein Geisterfahrer? Hier sind Hunderte!‘

Gleichzeitig heuchelt die gesamte große Koalition von Merkel über Steinbrück bis Guttenberg und Seehofer Empörung über exzessive Bonuszahlungen bei den Banken, bleibt aber komplett untätig. Deutschland bremst bei Regeln für die Banker, während sich Sarkozy an die Spitze der Reformbemühungen stellt. Merkel und Steinbrück sollten Nachhilfestunden bei Sarkozy nehmen.

Mindestens die steuerliche Absetzbarkeit der Managerabfindungen hätte man längst auf 1 Million Euro und die der Manger-Gehälter auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzen müssen. Außerdem fordern wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent. Die Vorstandsbezüge in den DAX-Unternehmen sind zwischen 1997 und 2007 um über 240 Prozent gestiegen, die der Angestellten nur um 31 Prozent. Da ist es nur gerecht, wenn Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen als bisher."