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Todesstrafe weltweit stoppen

Zum heute vorgelegten jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Kampf gegen die Todesstrafe ist noch lange nicht gewonnen. Auch 2012 wurden wieder viele Hunderte Menschen hingerichtet und noch mehr zum Tode verurteilt. Die internationale Gemeinschaft ist daher auch in Zukunft gefordert, sich konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

Die Todesstrafe verstößt eklatant gegen die Menschenrechte und ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität, weil sie Gewalt nicht verringert, sondern grausam vermehrt. Einige Länder haben erstmals seit Jahren wieder Todesurteile vollstreckt. 2012 wurden laut Amnesty mindestens 682 Menschen in 21 Ländern hingerichtet und mindestens 1.722 Menschen in 58 Ländern zum Tode verurteilt. Damit ist es nicht gelungen, die Zahl der Hinrichtungen zu verringern, obwohl immer mehr Staaten die Todesstrafe offiziell abschaffen.

2012 war erneut eine kleine Gruppe von Staaten für einen Großteil der Hinrichtungen verantwortlich: China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, gefolgt von den USA und Jemen. In China wurden inoffiziellen Schätzungen zufolge wieder einmal mehr Menschen exekutiert als im Rest der Welt zusammen. Auch im Iran dürften die tatsächlichen Hinrichtungen deutlich über der offiziell bestätigten Zahl liegen.

Wenn China es mit politischen Veränderungen ernst meint, muss es endlich auch seine Verschleierungstaktik bei der Todesstrafe aufgeben. Die Europäische Union und Deutschland müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und den Druck auf Peking erhöhen. Gleiches gilt für Saudi-Arabien, das 2012 mindestens 79 Menschen hinrichten ließ. Statt hier mit lauter Stimme zu protestieren, liefert die schwarz-gelbe Bundesregierung Panzer und konterkariert damit endgültig eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik.

Wir sollten alles dafür tun, dass auch in den wenigen Ländern, die noch Todesurteile aussprechen und vollstrecken, die Todesstrafe abgeschafft wird. Staatliche Strafe darf das universelle Recht auf Leben eines jeden Menschen nicht antasten.“