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Syrien: Keine Entscheidung ohne UN

Zum Konflikt in Syrien erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Ein Einsatz von Giftgas darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die
internationale Gemeinschaft muss auf dieses abscheuliche Verbrechen
reagieren. Zentral ist aber ein geschlossenes internationales Vorgehen
im Rahmen des Völkerrechtes und eine Legitimation möglicher Konsequenzen
durch die Vereinten Nationen. Auf einen Bruch des Völkerrechtes muss im
Rahmen des Völkerrechtes reagiert werden.

Dass das britische Unterhaus seinen Premierminister gebremst hat, ist
begrüßenswert. Es darf keine Entscheidung geben, bevor die
UN-Inspektoren ihre Ergebnisse vorgelegt haben. Russland und China
müssen unter Druck bleiben, sich etwaigen Konsequenzen nicht zu
verschließen. Bei der Prüfung möglicher Reaktionen müssen endlich
UN-Sanktionen gegen das syrische Regime an erster Stelle stehen, auch
eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist in Erwägung zu
ziehen.

Eine militärische Reaktion dürfte mehr Schaden als Nutzen produzieren
und den Krieg dort verlängern, nicht verkürzen. Es bestehen hohe Risiken
für einen noch größeren Flächenbrand in der Region. Es führt kein Weg an
einer politischen Lösung vorbei. Der Plan einer regionalen
Friedenskonferenz - Genf II - muss energisch weiterverfolgt werden.
Zugleich muss die EU sich innerhalb der Vereinten Nationen für
Sanktionen gegen Syrien einsetzen."