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Syrien: Flüchtlingen nicht die kalte Schulter zeigen

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des syrischen Aufstands und der fragwürdigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Was vor zwei Jahren, am 15. März 2011, mit gewaltfreien Demonstrationen in Syrien begann ist mittlerweile ein grausamer und tödlicher Bürgerkrieg geworden. Schafften es die Demonstranten zu Beginn, sich der Folter, der Schüsse und der Provokationen des syrischen Regimes friedlich zu widersetzen, herrscht heute Angst und Gewalt in Syrien. Eine Gewalt, die auch von Dritten für ihre Machtspiele missbraucht und angeheizt wird. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen sterben jeden Monat mehr als 5.000 Menschen, über eine Millionen Menschen sind bereits aus Syrien geflohen, weitere vier Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht.

Es ist beschämend, dass Bundesinnenminister Friedrich sich strikt einer humanen Flüchtlingspolitik entzieht und noch nicht einmal den Nachzug von Familienangehörigen erleichtert. Eine Politik im Zeichen der Nächstenliebe sollte Menschen auf der Flucht beistehen, nicht ihnen die kalte Schulter zeigen. Die Bundesregierung muss daher schnellstmöglich eine Visa-Erleichterung für den Familiennachzug erlassen, unbürokratisch syrische Flüchtlinge aufnehmen und ein Bleiberecht für syrische Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind, ermöglichen.

Etwa die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder, meist unter elf Jahre. Diese Menschen haben bei einer der größten Flüchtlingskatastrophe in der modernen Geschichte des Nahen Ostens alles verloren - ihre Heimat, ihre Freunde und ihre Existenz. Diesen Menschen müssen wir helfen.

Wer die Situation in Syrien näher betrachtet, merkt erst recht, wie bitter nötig Hilfe und wie katastrophal die Lage wirklich ist. Krankenhäuser werden gezielt angegriffen, Medikamente stehen kaum noch zur Verfügung, der Zugang zu Trinkwasser ist in vielen Gebieten zerstört und Abwassersysteme sind kaum noch funktionstüchtig. Wir müssen humanitäre Hilfen unterstützen und die Vermittlungsbemühungen von Brahimi stützen. Es muss endlich um die Syrerinnen und Syrer gehen, die Mühlen der geopolitischen Interessen zwischen den sunnitischen Golfstaaten und dem schiitischen Iran, den USA und Russland, der Türkei und dem Iran, Israel und Libanons Hisbollah geraten sind.“