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Stuttgart 21: ‚Augen zu und durch‘ um jeden Preis

Zur heutigen Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Offensichtlich wurde die Entscheidung des Aufsichtsrates der Bahn durch politischen Druck der Regierung Merkel erzwungen. Das ist die altbekannte Politik des 'Augen zu und durch', mit der Großprojekte um jeden Preis und auf Kosten der Steuerzahler durchgeboxt werden. Frau Merkel muss erklären, woher die Mittel für die dramatischen Mehrkosten kommen sollen, und wo sie dann zugleich fehlen werden.

Der Umgang der Bahn mit den Zahlen des Projekts ist ein Desaster. Projektbefürworter wie Herr Ramsauer und der Bahnvorstand sollten sich allesamt an ihre Versprechen und Beteuerungen erinnern, dass Stuttgart 21 angeblich ein solide durchfinanziertes Projekt ist. Wenn Berichte stimmen, dass der Bahn schon 2009 Kenntnisse über exorbitante Kostensteigerungen vorlagen, dann wurde hier gelogen, dass sich die Bretter biegen.

Stuttgart 21 ist nach allen bekannten Zahlen jetzt schon unwirtschaftlich, ein Fass ohne Boden und keiner kann weitere Kostensteigerungen ausschließen. Der Aufsichtsrat, der Bahnvorstand und die Bundesregierung wären gut beraten gewesen, die Kosten von Stuttgart 21 und möglichen Alternativen vom Bundesrechnungshof ohne Scheuklappen prüfen zu lassen. Das wäre der beste Weg gewesen, um die vom Bahnvorstand durch sein dilettantisches Vorgehen verschuldete und von der Bundesregierung noch forcierte Vertrauenskrise zwischen den Projektpartnern zu beenden.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates begeben sich mit ihrer heutigen Entscheidung auf sehr dünnes Eis. Sie geben Mittel frei, obwohl überhaupt kein belastbarer Finanzierungsplan für die Mehrkosten in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Euro vorliegt. Die heutige Entscheidung stellt die Entlastung des Aufsichtsrates durch den Bund 2014 in Frage. Das kann auch eine haftungsrechtliche Prüfung gegen die Aufsichtsräte bedeuten, falls hier auf Kosten der Steuerzahler gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen wurde.“