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Spirale der Eskalation muss gestoppt werden

Zur Eskalation im Nahostkonflikt erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es ist fatal, dass die Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern immer wieder aufbricht und Chancen auf eine friedliche Verhandlungslösung immer wieder verspielt werden. Darunter leiden die Menschen auf beiden Seiten. Der Preis für die im Gazastreifen eingeschlossene palästinensische Bevölkerung, die keinen Schutz findet, ist dabei besonders hoch. Die gegenwärtige Gewaltspirale droht sich zu einem umfassenden Krieg auszuweiten. Darauf deuten auch erste Angriffe auf Israel aus dem Libanon hin.

Die Hamas ist mit ihrer Strategie des Terrors gegen Israel und der menschlichen Schutzschilde innerhalb des Gaza-Streifens gescheitert und trägt Mitverantwortung für das Leid der eigenen Bevölkerung. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass die Hamas und andere extremistische Gruppen im Gazastreifen die Zivilbevölkerung Israels mit Raketen terrorisieren. Entführungen, Morde und Bedrohung der Zivilbevölkerung sind niemals ein legitimes Mittel des Widerstandes.

Aber auch Israel ist aufgerufen, beim Schutz und der legitimen Verteidigung seiner Bürgerinnen und Bürger Verantwortung gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu zeigen. Militärische Verteidigung allein wird nicht zu nachhaltiger und dauerhafter Sicherheit der Bevölkerung Israels führen. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft sollte Israel seine Strategie gegenüber des Gaza-Streifens und dessen autoritärer Führung überdenken.

Langfristiger Frieden wird nur durch Verhandlungen der israelischen Regierung und der PLO, mit dem Ziel, die Besatzung zu beenden und einen lebensfähigen palästinensischen Staat an der Seite Israels zu schaffen, erreicht werden. Alle Seiten müssen die legitimen Interessen der israelischen und palästinensischen Bevölkerung anerkennen, selbstbestimmt und sicher in den Grenzen eines eigenen Staates zu leben. Den Hass-Rednern und Extremisten darf kein Raum gegeben werden, die Chancen auf Frieden zu vergiften. Die rhetorische Entmenschlichung und die Verneinung des Leides der jeweils anderen Seite gehören zu den größten Feinden einer Lösung des Nahostkonflikts."