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Sofortige, bedingungslose Waffenruhe für Gaza und Israel

Zur Situation in Gaza und in Israel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Israel hat wie jedes andere Land das Recht, sich zu verteidigen, wenn die eigene Bevölkerung unaufhörlich mit Raketen der Hamas beschossen wird. Wer Israel kritisiert, darf deshalb über die Hamas nicht schweigen, das wäre schlichtweg unglaubwürdig. Es ist nachvollziehbar, dass Israel die Nachschubwege der Hamas zerstören will.

Die Taktiken der Hamas entbinden Israel aber nicht von seiner Verantwortung für die erschreckend vielen Toten und das Ausmaß der Zerstörung auch der zivilen Infrastruktur. Israel nimmt eine unverhältnismäßig hohe Zahl ziviler Opfer in Kauf, wenn Militärschläge wissentlich auf Gebäude und Gebiete durchgeführt werden, in denen Zivilisten Schutz suchen. Angriffe wie jüngst auf eine UN-Schule sind nicht zu rechtfertigen.

Es braucht eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe, die von beiden Seiten respektiert wird. Wir begrüßen eine Untersuchung, wie sie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat, unter der Voraussetzung, dass diese die Handlungen beider Seiten, Israel wie der Hamas, miteinbezogen werden.

Nach mittlerweile drei Gaza-Kriegen scheint eines sicher: Alle paar Jahre Teile von Gaza in Schutt und Asche zu legen, hat die Hamas bisher nicht davon abhalten können, auf Israels Städte zu feuern. Viel wichtiger noch: Es leben fast zwei Millionen Menschen in Gaza, die unter Jahren der Blockade und immer neuen Militärschlägen leiden. Sie brauchen eine Perspektive, wenn man sie nicht den Extremisten in die Arme treiben will.“