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Signal für den Schutz der Bürgerrechte in Europa

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das dringend notwendige Signal zum Schutz und zur Stärkung der Bürgerrechte in der Europäischen Union.

Gerade die Bundesregierung als sture Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung sollte nun endlich die Zeichen richtig deuten. Nachdem ihr schon das Bundesverfassungsgericht bescheinigt hatte, mit der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz zu verstoßen, haben sie nun auch schwarz auf weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenso gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt. Es bleibt abzuwarten, ob die Große Koalition jetzt nur auf Zeit spielt, um dann die Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Kiste zu holen.

Dieses Urteil muss Konsequenzen haben, die über den Abschied von der Vorratsdatenspeicherung hinausgehen. Es wird Zeit für einen Mentalitätswechsel bei der Bundesregierung. Es braucht eine Stärkung der Bürgerrechte durch weniger Generalverdacht und mehr Datenschutz. Die Bundesregierung sollte endlich ihren Widerstand gegen eine dringend notwendige Fortentwicklung des europäischen Datenschutzes aufgeben. Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Datenschutzstandard auf hohem Niveau. Deutschland muss hier raus aus dem Bremserhäuschen."