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Schwarz-Gelb erklärt Ende der Energiewende

Zur Energiepolitik der Bundesregierung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit Philipp Rösler und Peter Altmaier haben innerhalb weniger Stunden die beiden zuständigen Fachminister eingestanden, dass die schwarz-gelbe Koalition die Energiewende gegen die Wand gefahren hat. Selbst gesteckte Ziele werden in Frage gestellt, teilweise öffentlich aufgegeben. Dies ist die Konsequenz aus einer einjährigen Mischung aus Inkompetenz und bewusster Sabotage in den Reihen von CDU/CSU und FDP. So konnte die Abwicklung der deutschen Solarbranche nur auf Druck von Grünen und SPD im Bundesrat abgewendet werden. Der Netzausbau hat dank Schwarz-Gelb noch nicht einmal begonnen. Auf europäischer Ebene hat die deutsche Regierung einsam über Monate hinweg die EU-Effizienzrichtlinie bekämpft.

Statt ihre Arbeit zu machen und die den Bürgern und Unternehmen gegebenen Versprechen einzuhalten, versuchen die Minister Altmaier und Rösler nun vergeblich abzulenken, indem sie mit einer angeblich wachsenden sozialen Spaltung durch steigende Energiekosten argumentieren. Die nüchternen Zahlen sprechen gegen sie: Die Strompreiserhöhungen sind primär nicht mit dem Umstieg auf die Erneuerbaren Energien zu erklären, sondern mit einem noch immer fehlenden, ausreichenden Wettbewerb in Deutschland. Wenn Energieversorger ihre Preise erhöhen, dann fehlt die dafür nötige Rechtfertigung, denn an der Strombörse gab es in den letzten Monaten keine Preisexplosion, auch wirken gerade die Erneuerbaren Energien oft kostendämpfend wie im Falle der Solarenergie, die zu den Mittagsstunden mit ihrem hohen Nachfragebedarf auch die höchste Stromproduktion erbringen.

Auch trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung alleine die Verantwortung dafür, dass immer mehr Großunternehmen von der Ökostromumlage befreit werden und Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen diese Kosten zusätzlich schultern müssen.

Es passt ins Bild, dass im selben Moment, in dem die zuständigen Minister das eigene Versagen bei der Energiewende verkünden, die Bundeskanzlerin von einem neuen, ambitionierten, verbindlichen Klimaschutzabkommen spricht. Würde Ankündigungspolitik à la Merkel CO2-Emissionen reduzieren, hätte Deutschland seine Einsparziele schon längst übererfüllt.“