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Schutz statt Abschottung

Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:

„Wir sind bestürzt über den Tod von 54 afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer, die auf dem Weg nach Europa qualvoll verdurstet sind. Die Tragödie verdeutlicht einmal mehr die aussichtslose Situation der Menschen, die jedes Jahr zu Tausenden ihr Leben riskieren, um Zuflucht in Europa und anderswo zu finden. Europa darf es nicht weiter zulassen, dass Menschen keine andere Perspektive für sich sehen als die lebensgefährliche Überfahrt mit einfachen und völlig überladenen Booten.

Meist sind diese Menschen durch eine unsichere Lage in ihren Herkunftsländern ständiger Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt. Daher bedürfen sie eines dauerhaften Schutzes und unserer weitreichenden Unterstützung. Doch gerade die harte Abschottungspolitik Europas insbesondere gegenüber afrikanischen Flüchtlingen ist skandalös. Nicht zuletzt auch diese Politik ist mitverantwortlich für 170 Tote auf dem Mittelmeer allein in diesem Jahr. Besonders die Zurückweisung der hilfesuchenden Bootsflüchtlinge teilweise noch auf dem Mittelmeer muss sofort beendet werden, denn sie verstößt eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Stattdessen muss europäische Flüchtlingspolitik auf Schutz der Flüchtlinge und nicht auf Abschottung vor Flüchtlingen setzen und dabei endlich einen Weg finden, legale Migration zu ermöglichen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter als Bedrohung betrachtet werden. Wir fordern daher auch die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher an der dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der UN-Resettlement-Programme zu beteiligen und ihre Blockade bei der Harmonisierung der EU-Flüchtlingspolitik endlich aufzugeben.“