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Schluss mit der Kampagne gegen Flüchtlinge

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich, die Einreise aus "sicheren Herkunftsländern" künftig als Missbrauch von Sozialleistungen einzustufen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Bundesinnenminister Friedrich hat sich offenbar entschieden: Er will die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund auf dem Rücken von Flüchtlingen gewinnen. Seit Wochen schürt er Angst vor einer vermeintlichen ‚Flüchtlingsflut‘ und zeichnet das Bild von ‚Menschenhorden‘, die nur nach Deutschland kämen, um hier in der sozialen Hängematte zu leben. Dass die Zahlen über die eingegangenen Asylanträge eine andere Sprache sprechen und eine derartige Stimmungsmache gegen Flüchtlinge bereits vor 20 Jahren zu schlimmsten rassistischen Ausfällen geführt hat, das alles ficht Friedrich dabei nicht an. Ihm geht es nicht um die Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, sondern ihm geht es allein um die Wahlchancen seiner CSU.

Mit den jüngsten Plänen, die Einreise aus ‚sicheren Herkunftsländern‘ künftig als Missbrauch von Sozialleistungen einzustufen, erweist sich Friedrich mitsamt seinen Beamten als rechtsstaatsresistent. Das eindeutige Verfassungsgerichtsurteil zum Existenzminimum von Flüchtlingen wird mit dieser Mentalität einfach beiseite gewischt. Mit derselben Chuzpe erklärte bereits sein Staatssekretär eine verleumderische Beschreibung von Flüchtlingen vor 1993 in einer Broschüre des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kurzerhand zur Tatsachenbehauptung. Der Innenminister höchstselbst liefert für all dies die Grundmelodie, wenn er ausgerechnet am Tag der Nobelpreisverleihung an die EU seine öffentliche Kampagne gegen Roma aus Serbien und Mazedonien startet und sogleich am Tag der Einweihung des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma nochmals nachlegt.

Statt sich um die Ursachen der Flucht zu kümmern oder sich der Wiedergutmachung des eigenen Versagens bei der Aufklärung des Nazi-Terrors der NSU zu widmen, wird in den Amtsstuben des Innenministeriums eine Mentalität gepflegt, den Rechtsstaat wie einen Steinbruch zu behandeln. Eine solche Mentalität wird von der Spitze eines Hauses vorgegeben, sie entsteht nicht einfach so. Herr Friedrich, beenden Sie endlich Ihre unsägliche Kampagne gegen Flüchtlinge.“