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Safer Internet Day - die schwarz-gelbe Koalition lässt auch hier die BürgerInnen im Regen stehen

Zum zehnten "Safer Internet Day" der Europäischen Kommission erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der ‚Safer Internet Day‘ ist eine gute Initiative, die wir Grüne auch dieses Jahr unterstützen. Ein sorgsamer Umgang mit den eigenen persönlichen Daten ist entscheidend dafür, das Internet sicher und selbstbestimmt nutzen zu können.

Aber es liegt nicht alleine an den NutzerInnen. Weltweit agierende Konzerne, zunehmende Nutzung sozialer Medien und neue Technologien in der Auswertung von Datensammlungen verlangen nach modernen und durchsetzungsstarken gesetzlichen Regelungen im Datenschutz, die die NutzerInnen des Internets vor der Ausforschung schützen und ihnen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückgeben. Informationelle Selbstbestimmung ist auch in Zukunft zentral. Wir begrüßen daher das Ansinnen der EU-Kommission, mit einer Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene den Datenschutz zu verbessern, zu vereinheitlichen und zu modernisieren.

Die wichtigsten Vorgaben aus dem Vorschlag der Kommission und dem Bericht des Berichterstatters des Europäischen Parlaments sind die Verpflichtung von Unternehmen, ihre Dienste anonym bzw. pseudonym anzubieten, das Recht auf Löschung persönlicher Daten und die Einführung des Grundsatzes ‚Privacy by Design‘ für Internetanwendungen. Dies unterstützen wir Grüne ausdrücklich.

Auf Bundesebene sieht die Bilanz dagegen sehr düster aus. Die schwarz-gelbe Merkel-Koalition hat die europäische Debatte erst ignoriert und hintertreibt sie jetzt, und schadet damit einem modernen Datenschutz, der die BürgerInnen sowohl vor dem Staat wie auch vor Unternehmen schützt und ihnen Rechte einräumt. Es ist in vielen Bereichen nicht ausreichend, ausschließlich auf Medienkompetenz zu setzen. Die Bundesregierung kann oder will ihre Verantwortung nicht sehen. Sie versagt darin, die BürgerInnen vor der Ausspähung und missbräuchlichen Nutzung ihrer Daten zu schützen."

 

Der ‚Safer Internet Day‘ findet dieses Jahr zum zehnten Mal auf Initiative der Europäischen Kommission der statt. Über Europa hinaus finden weltweit Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Medienkompetenz, Selbstbestimmung und Sicherheit im Internet statt. Ziel der Initiative ist ein respektvoller und verantwortungsvoller Umgang der NutzerInnen im Internet.