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Sabotage der Energiewende verhindert

Zum Energiegipfel erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihren Bundesumweltminister Altmaier ausgebremst hat. Es ist gut und überfällig, dass wieder Investitionssicherheit herrscht und die Eingriffe in die Vergütungen für Bestandsanlagen endgültig vom Tisch sind. Die Länder haben die Sabotage der Energiewende durch Altmaier und Rösler verhindert und Eingriffe in den Bestand und den Ausbau der Erneuerbaren Energien abgewehrt. Dies ist aber das einzige Ergebnis des Gipfels. Die Bundesregierung war nicht bereit, die notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger vorzunehmen. Die grünen Länder haben vorgeschlagen, die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen wieder auf den Stand von 2009 zurück zu führen, den die Große Koalition beschlossen hatte. Damit würden man 1,6 Milliarden Euro einsparen können. Diese unnötigen Subventionen für Agrarunternehmen, Banken und die Kohle würden einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage verhindern.

Es ist nicht davon auszugehen, dass nach dem Scheitern des Energiegipfels weitere Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis kommen werden. Die rot-grünen Länder stehen für ein Abwürgen der Energiewende nicht zur Verfügung.“