Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Mit ihr. Mit ihm. Mit Dir. Jetzt Mitglied werden!

Hauptinhalte

Russlands massive Völkerrechtsverletzung braucht eine klare und deutliche Reaktion

Zur Situation auf der Krim erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Eskalation der Lage auf der Krim erfordert von Europa und der Völkergemeinschaft eine klare und deutliche Reaktion. Der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine ist eine massive Verletzung des Völkerrechtes, die Konsequenzen haben muss. Gewalt und Krieg dürfen in Europa keinen Platz haben. Putins Intervention bestärkt unsere Sorge, dass Russland, auch über die Krim hinaus, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht achten will. Russland aber ist selbst Garantiemacht derselben.

Mit seinem Verhalten untergräbt der Kreml seine Rolle als Partner für Sicherheit und Stabilität in Europa. Mit der Ermächtigung für ein militärisches Eingreifen stellt sich Russland bewusst außerhalb des Völkerrechts und der Völkerfamilie, von Europarat, OSZE und UN.

Jetzt kommt es auf Klarheit an. Alle denkbaren diplomatischen Initiativen müssen ergriffen werden, um eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes herbei zu führen, die die hart erkämpfte Eigenständigkeit der Ukraine sichert. Die Werte von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität zu verteidigen, ist eine gemeinsame Aufgabe und sie gegenüber russischer Autokratie zu verteidigen keine Sache der Ukraine allein.

Die Europäische Union muss in dieser Situation gemeinsam handeln. Eine Verhandlungsoffensive der Außenminister des Weimarer Dreiecks, von Frankreich, Polen und Deutschland im Auftrag des Rates ist jetzt dringend notwendig. Das Versprechen zur internationalen Finanzhilfe für die Ukraine muss jetzt zügig eingelöst werden. Wer eine friedliche Lösung will, muss allerdings auch deutlich über Sanktionen reden. Visabeschränkungen und Kontensperrungen für einen bestimmten Personenkreis gehören dazu. Auf den Prüfstand müssen dann allerdings auch die Energiegeschäftsbeziehungen und laufende Verhandlungen hierzu.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen angesichts der eklatanten Verschärfung der Situation eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sowie eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages in dieser Woche.“