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Rolle rückwärts bei der Energiewende durch die europäische Hintertür

Zur Diskussion um die europäische Energiepolitik erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wieder einmal erleben wir eine gezielte Kampagne gegen die Energiewende. Diesmal ist es EU-Kommissar Oettinger, der das alte BDI-Märchen der angeblichen Deindustrialisierung Europas aufwärmt. Das Gegenteil ist richtig: Wettbewerbsfähig ist nur eine energieeffiziente europäische Wirtschaft.

Die Preise für fossile Brennstoffe werden in Europa und weltweit weiter steigen. Schon jetzt geben die EU-Staaten mehr als 400 Milliarden Euro pro Jahr für importierte fossile Energieträger aus. Doch gegen diese Wahrheit sperren sich die Fossile der fossilen Energieerzeugung. Stattdessen setzt Oettinger mit kräftiger Schützenhilfe von Bouffier und Seehofer auf das tote Pferd ,Fracking‘.

Fracking wird in Europa zu keinem Preisrutsch führen. Die Mengen sind zu gering und ihre Erschließung zu teuer. In Polen hat Exxon Mobile seine Arbeiten gerade wegen der zu hohen Kosten abgebrochen. Es gibt also auch ökonomisch keinen Grund, diese hochgradig umweltgefährdende Technologie im dicht besiedelten Europa zu betreiben.

Gegen zu hohe Benzinpreise helfen strikte Verbrauchsobergrenzen – doch die blockiert Merkel im Auftrag der Automobilindustrie. Gegen zu hohe Energiekosten helfen Energieeffizienz und der Umstieg auf Erneuerbare Energien. Das senkt die Energiepreise. Doch diese Maßnahmen sabotieren Oettinger und die deutsche Bundesregierung. Den dahin siechenden Emissionshandel wieder zu stärken, wäre der richtige Beitrag zu mehr Energieeffizienz – doch dagegen sperrt sich die schwarz-gelbe Koalition. Und der Umstieg auf Erneuerbare Energien würde die Abhängigkeit von Gas- und Öl-Importen beenden – doch Oettinger will das Erneuerbare-Energien-Gesetz schleifen und die Atomenergie subventionieren.

Die aktuelle Diskussion zeigt, dass die EU unter dem Vorwand bezahlbarer Energien die energiepolitische Rolle rückwärts probt. Sie will zurück zur fossilen und nuklearen Energiewirtschaft. Das ist hochgefährliches Kurzfrist-Denken. Klimaschutz und neue Jobs durch saubere Technologien geraten dabei unter die Räder. Und es ist eine teure Illusion.“