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Rio: Gipfel der Unverbindlichkeiten

Zum UN-Umweltgipfel Rio+20 erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Abschlussbericht ist schon vor dem Gipfel fertig, Frau Merkel fährt erst gar nicht hin – was soll Rio+20 überhaupt noch bringen? Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio droht zu einem Gipfel der Unverbindlichkeiten zu werden, und Deutschland und Europa schauen tatenlos zu. Das ist ein Rückschritt, den wir uns nicht haben vorstellen können.

Es wäre besser, das Scheitern von Rio offen einzugestehen und das Abschlussdokument abzulehnen, statt eine Politik des schönen Scheins weiter zu treiben und ein Null-Ergebnis abzunicken.

Die Aufgaben, die Rio liegen lässt, sind drängend und riesengroß: 150 Millionen Menschen sind aufgrund der Klima- und Umweltkrise auf der Flucht. Die Welt steht vor einer zunehmenden Ressourcenknappheit, einer Hungerkrise, die eine Milliarde Menschen bedroht, und einer Besorgnis erregenden Abnahme der Biodiversität. Wichtig wäre es, die drei globalen Krisen – Finanzen, Klima, Hunger – zusammen anzugehen und zu bekämpfen. Wir fordern dafür einen ‚Green New Deal‘ für qualifiziertes Wachstum im Nachhaltigkeitsbereich.

Doch statt diese gewaltigen Herausforderungen anzunehmen und unseren Planeten zu retten, akzeptiert diese Bundesregierung, dass Rio nur mit lyrischen Erklärungen und Formelkompromissen antwortet. Zum Schutz der Meere wird vor 2014 nichts geschehen. Die dringend notwendige Aufwertung der Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrukturen der UNO bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das UNO-Umweltprogramm (UNEP) wird nur leicht aufgewertet und nicht zu einer eigenständigen UNO-Umweltorganisation umgewandelt. In der Energiepolitik wird weiterhin auf Atomkraft gesetzt, verbrämt unter dem Stichwort ‚Niedrigemissionstechnologie‘. Es gibt keine Streichung der ökologisch schädlichen Subventionen von Kohle und Öl und auch keine konkreten und verbindlichen ‚Sustainable Development Goals‘.

Statt der Methode zu frönen: ‘Ich tu‘ nur was, wenn auch die anderen was tun‘ hätte Frau Merkel selbst nach Rio fahren und Druck machen müssen. Es war ein großer Fehler, dass sie schon Wochen vorher ihre Teilnahme abgesagt hat. Nun steht zu befürchten, dass die Konferenz nur als Abbruchunternehmung für den epochalen Gipfel von Rio 1992 in die Geschichte eingeht – und sich nahtlos in die Reihe der gebrochenen Versprechen der Industrieländer einreiht. Wir fordern Frau Merkel auf, wenigstens zu Hause endlich ihre Hausaufgaben zu machen und auf nationaler Ebene zu zeigen, wie eine wirkliche Energiewende aussieht und zusammen mit den anderen EU-Staaten ein weltweites Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit abzugeben. Doch es ist zu befürchten, dass diese Bundesregierung weiter bremst, statt voranzuschreiten.“