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Repression der erstarkten Zivilgesellschaft beenden

Zu den Durchsuchungen von NGOs und Stiftungen in Russland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die russische Regierung und die russischen Behörden müssen die gezielte Behinderung und Gängelung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) in Russland umgehend beenden. Die von Putin dominierte Duma muss das sogenannte NGO-Agentengesetz zurücknehmen und den Generalverdacht gegen NGOs aufheben. Mit diesem Gesetz werden alle Organisationen, die sich sowohl politisch betätigen als auch Geld aus dem Ausland bekommen, dazu verpflichtet sich als 'ausländische Agenten' in eine Liste einzutragen. Es ist ein Armutszeugnis und vor allem ein Zeichen großer Nervosität und Schwäche des Kreml, wenn er meint, mit staatlichen Repressionen das in den letzten Jahren deutlich stärker gewordene zivilgesellschaftliche Engagement in Russland unterdrücken zu müssen.

Neben den beiden deutschen Stiftungen wurden in letzter Zeit mehr als hundert, gerade auch russische NGOs durchsucht. Bei der aktuellen Durchsuchung der Friedrich-Ebert- und der Konrad-Adenauer-Stiftung ist zu vermuten, dass vor allem Informationen über die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte vor Ort gesammelt werden sollen.
Diese Schikanen und Durchsuchungen haben vor allem den Zweck, russische NGO´s als 'ausländische Agenten' zu diffamieren und zu diskreditieren. Das Putin-Regime versucht damit, seine Macht gegenüber einer immer kritischeren und aktiveren Zivilgesellschaft zu zementieren.

Die Verwendung des Begriffs 'ausländische Agenten' hatte in der russisch-sowjetischen Geschichte brutalste Verfolgungen, Gulag-Aufenthalte und sogar Hinrichtungen zur Folge. Es ist hochgradig alarmierend, wenn die russische Regierung begrifflich an solche Zeiten anknüpft.

Deutschland und die EU müssen die Repressionen gegen NGOs und Stiftungen und insgesamt die Frage demokratischer Rechte gegenüber Russland viel deutlicher zur Sprache und in den Beziehungen zu Russland zum Tragen bringen.“