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Regierung muss EU-Energie-Effizienzrichtlinie umsetzen

Zur heute vom Europaparlament verabschiedeten EU-Energie-Effizienz-Richtlinie erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die EU-Energie-Effizienzrichtlinie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie reicht aber bei weitem nicht aus, um das von der EU selbst heruntergedrückte und enttäuschende Einsparziel von 20 Prozent zu erreichen.

Die Richtlinie könnte deutlich effizienter sein, wenn nicht insbesondere die deutsche Bundesregierung monatelang die Verhandlungen blockiert hätte. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einer gezielten Hinhaltetaktik dafür gesorgt, dass die Ziele abgesenkt und zusätzlich verwässert wurden. So konnte die Bundesregierung möglichst viele Ausnahmen, oder sogenannte 'Alternativmaßnahmen', die keine wirklichen neuen Einsparungen darstellen, einschleusen. Für uns steht fest: Ein jährliches Reduktionsziel von nur 1,5% bei den Energieverkäufen von Energieunternehmen genügt nicht in einem ambitionierten Kampf gegen die wachsenden CO2-Emissionen und den zu hohen Verbrauch von fossilen Rohstoffen.

2007 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel auf europäischer Ebene noch als ‘Klima-Queen‘ feiern lassen, heute rührt ihre schwarz-gelbe Koalition immer neuen Beton an, um die Schutzmauer für Energieverschwender immer höher zu ziehen. Sie schadet damit jedoch nicht nur dem Klima, sondern gerade auch dauerhaft der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Energieversorger, die sich zum Energiedienstleister mit möglichst effizientem Energieeinsatz bei seinen Kunden wandeln wollen, werden ebenso im Stich gelassen wie jene klein- und mittelständischen Unternehmen, die in die Entwicklung von innovativen Techniken und Produktionsprozessen investieren.

Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie die Umsetzung der vereinbarten EU-Energie-Effizienzrichtlinie engagiert angeht statt wie bislang nur zu tricksen, zu täuschen und zu blockieren.

Nicht hinnehmbar ist auch die Entscheidung der so genannten Airbus-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Sie kündigten heute an, den Emissionshandel in Europa vorübergehend auszusetzen. Dies ist ein völlig falsches Signal.

Insgesamt muss der EU-Emissionshandel effektiver ausgestaltet werden. Bei der nächsten Runde fordern wir, deutlich weniger CO2-Zertifikate zu versteigern. Außerdem sollte die EU einen Teil der bei den Unternehmen gehorteten Emissionsrechte wieder einsammeln.“