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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Rassismus wirksam bekämpfen

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der Internationale Tag gegen Rassismus erinnert jedes Jahr aufs Neue daran, nicht locker zu lassen im Kampf gegen Nazismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit sowie alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der Tag ist ein starkes Zeichen für ein demokratisches Zusammenleben, für kulturelle Vielfalt und ein Bekenntnis für eine offene und tolerante Gesellschaft. Als die Vereinten Nationen vor 47 Jahren den Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste gegen das Apartheid-Regime im südafrikanischen Sharpeville ausriefen, war vielleicht nicht allen klar, welch dauerhafte Anstrengung der Kampf gegen Rassismus bedeutet. Heute wissen wir, dass er noch längst nicht ausgestanden ist. Gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung versäumt es in unverantwortlicher Weise, zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrem Kampf für Demokratie und gegen Rassismus mit aller Kraft zu unterstützen. Stattdessen werden Mittel und Programme für Anti-Rechts-Projekte zusammengestrichen und deren Initiatoren mit einer unsäglichen Extremismusklausel unter Generalverdacht gestellt. Vor dem Hintergrund einer mörderischen Blutspur, die eine rechte Terrorgruppe jahrelang ungestört durch Deutschland ziehen konnte, angesichts einer Vielzahl von Gewalttaten, die nach wie vor auf das Konto von bekennenden Rechtsextremen gehen, aber auch angesichts eines Alltagsrassismus ist diese Politik grob fahrlässig.

Gerade die Vermischung berechtigter Sorgen und Herausforderungen vor Ort auf der einen und populistischer, Ressentiments schürender Polemik auf der anderen Seite, ist ein gefährlicher Mix, der aktuell in der Debatte um den vermeintlich anstehenden Zuwanderungsansturm von Sinti und Roma insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu beobachten ist. Wer in diesen Chor mit einstimmt, schürt bewusst Ängste und liefert den Nährboden für rassistisches Gedankengut, um im Wahlkampf zu punkten. Zuwanderung und die Integration und Inklusion der zu uns kommenden Menschen ist keine Bedrohung, sondern eine Chance und Gestaltungsaufgabe für die ganze Gesellschaft. Statt einer ‘Das Boot ist voll‘-Rhetorik sollten wir Zuwanderung endlich als Bereicherung verstehen und Rassismus überall wirksam bekämpfen.