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Putin lässt Punk wegsperren

Zum Urteil des Moskauer Berufungsgerichtes gegen die Mitglieder der Polit-Punk-Bank Pussy Riot erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit dem heutigen Urteil im Berufungsverfahren gegen ,Pussy Riot‘ geht ein politischer Schauprozess zu Ende, der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist. Putin meint es offenbar ernst, wenn er gegen alle gesellschaftlichen Widerstände im In- und Ausland zwei der drei jungen Frauen, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina, jetzt einfach wegsperren lässt für einen kritisch gegen ihn gerichteten Punkband-Auftritt in einer Kirche. Es ist kein Zufall, wenn eine nervöse Richterin bei der Anhörung eine der Angeklagten abrupt unterbricht, nur weil der Name des Präsidenten fällt. Es war nie das Ziel der drei Frauen, Gläubige zu beleidigen, sondern gegen ein autoritäres Putin-Russland zu protestieren, das demokratische Bewegungen massiv blockiert und Rechtsstaatlichkeit schlicht ignoriert. Dass die mutigen Frauen nun genau jenem System zum Opfer fallen, das sie kritisiert haben, ist eine traurige Bestätigung für ihren Protest. Dass ein Kremlherrscher wie Putin meint, er müsse in dieser drakonischen Art und Weise gegen junge Frauen vorgehen, die ihn mit einer politischen Kunstaktion in einer Kirche kritisierten, zeigt seine Angst vor den lebendigen zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Russland und wie morsch und auf Sand gebaut sein autoritäres System mittlerweile ist.

Anstatt das russische Regime schönzufärben, sind klare Worte der Bundesregierung gegenüber Wladimir Putin und seinen Helfershelfern in Politik, Verwaltung und Justiz nötig. Es braucht eine wirkungsvolle Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland. Außerdem sollte die Bundesregierung eine humanitäre Aufnahme aller Bandmitglieder und ihres Umfeldes in Deutschland ermöglichen.

Völlig absurd ist die Diskussion um die Nominierung der Pussy Riot durch die Stadt Wittenberg für den Preis ,Das unerschrockene Wort‘ der deutschen Luther-Städte. Diesen Preis hätten die Mitglieder der Pussy-Riot-Band mehr als verdient. Sie haben im besten Sinne Martin Luthers ‚für unerschrockenes Auftreten Unbill‘ in Kauf genommen, als mutige und vorbildliche Streiterinnen für Demokratie und Menschenrechte.“