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Pussy Riot: Verurteilung verletzt Normen des Europarats

Zum Urteil gegen die Künstlerinnen der Band „Pussy Riot“ in Russland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung. Die Verfolgung und Inhaftierung der drei Musikerinnen waren von Anfang an politisch motiviert.

Ganz eindeutig stand das System-Putin hinter dieser Verfolgung. Es war ein Schauprozess zur Einschüchterung der russischen Künstlerszene und der Opposition. Dass Präsident Putin nach vielen Protesten in Russland und im Ausland ein mildes Urteil gegen die Mitglieder der Band anregte, war unglaubwürdig und ein bloßes Ablenkungsmanöver. Zwei Jahre Haft für eine Ordnungswidrigkeit ist kein mildes Urteil, sondern der Versuch einer politischen Eliminierung.

Mit dem heutigen Urteil ist eine neue Etappe im Prozess der Machtkonzentration durch das System Putin und eine weitere Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten in Russland erreicht. Russland ist Mitglied des Europarates und hat alle Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, die die Voraussetzung für diese Mitgliedschaft bilden. Das harte Urteil gegen die Künstlerinnen der Band ist auch vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Putinschen NGO-Gesetzes ein hinreichender Grund, den Ausschluss Russlands aus dem Europarat ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Der Europarat würde mit der Duldung eines derartig verfassten Russlands in seinen Reihen die Erosion des eigenen Wertefundaments zulassen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den europäischen Partnern gegenüber Russland unmissverständlich klar zu machen, dass die innenpolitischen Entwicklungen im Land nicht mit den Werten des Europarates vereinbar sind."