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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

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Pressefreiheit glaubwürdig verteidigen

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und eine wesentliche Voraussetzung für freie und pluralistische Gesellschaften, in denen die Menschen selbst darüber entscheiden, wie sie leben und ihre Zukunft gestalten wollen. Aber sie ist weltweit immer noch eher die Ausnahme als die Regel. Journalistinnen und Journalisten werden in viel zu vielen Ländern vom Staat oder von bestimmten Interessengruppen verfolgt, unter Druck gesetzt, inhaftiert und auch getötet. China ist negativer Vorreiter einer mit aller Brutalität durchgesetzten Zensur und Kontrolle der Medien, teilweise auch aus blindem Geschäftsinteresse heraus unterstützt von Suchmaschinen wie Yahoo und Google. Dass die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird und Journalistinnen und Journalisten um ihr Leben fürchten müssen, gilt allerdings auch für Staaten in unserer direkten Nachbarschaft, wie insbesondere Weißrussland, aber auch die Ukraine, Aserbaidschan und auch Russland. Der Einsatz für Pressefreiheit muss gundsätzlich ein eindeutiger Bestandteil deutscher Außenpolitik sein.

Besonders beschämend ist es, dass innerhalb der Europäischen Union immer noch nicht der nötige politische Druck auf die Regierung von Viktor Orbán ausgeübt wird, schleunigst seine drastischen Einschränkungen der Pressefreiheit zurückzunehmen. Statt hier klar Position zu beziehen, trifft sich etwa CDU-Vize Volker Bouffier lieber zum fröhlichen Kaffeekränzchen mit Viktor Orbán als Chef der konservativen ungarischen Schwesterpartei und betont die guten Beziehungen.

Aber auch hierzulande bleibt die Pressefreiheit ein Gut, das es tagtäglich zu schützen und zu verteidigen gilt. Das zeigt ganz aktuell der offenkundig rechtsextreme Anschlag auf die ,Lausitzer Rundschau‘, die aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung eingeschüchtert werden soll. Das machen auch Fälle deutlich wie die Durchsuchung der ,Cicero‘-Redaktion. Und unverändert stur ist die Union fixiert auf die Durchsetzung einer Vorratsdatenspeicherung, die das Erstellen genauer Kontakt- und Bewegungsprofile ermöglicht. Das würde gerade Journalistinnen und Journalisten in einem Kernbereich ihrer Tätigkeit empfindlich treffen und einschränken.

Pressefreiheit heißt aber auch Verantwortung im Umgang mit der Medienmacht. Das gilt für die Frage einer sorgfältigen Recherche und Bewertung von Fakten und Tatsachen ebenso wie für den Grundsatz einer fairen und ausgewogenen Berichterstattung sowie den Respekt vor den Persönlichkeitsrechten.“