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Politikwechsel für Thüringen

Zur Vorstellung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages in Thüringen erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir gratulieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen zu den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. Sie werden mit zwei wichtigen Ministerien zu zentralen grünen Kernthemen den Politikwechsel im Land gestalten. Der Koalitionsvertrag in Thüringen trägt eine klare grüne Handschrift, und das nicht nur bei den Themen Umweltschutz, Verbraucherschutz und artgerechte Tierhaltung, sondern auch bei einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik, der Reform des Verfassungsschutz und einer aktiven Politik gegen Rechtsextremismus.

Anja Siegesmund und dem ganzen Verhandlungsteam gebührt höchster Respekt für die Konsequenz und das Selbstbewusstsein, mit dem sie den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Sie haben die Linken beim Thema Vergangenheitsbewältigung in die Pflicht genommen: Eine rot-rot-grüne Regierung kann es nur geben, da unter den Koalitionspartnern darüber Einigkeit herrscht, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Wir sind zuversichtlich, dass der Mitgliederentscheid der Grünen Thüringen den Verhandlungserfolg anerkennen und dem Koalitionsvertrag zustimmen wird.“