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Mobilfunkunternehmen dürfen nicht zu Datenhändlern werden

Zum Börsengang von Telefónica Deutschland und den Plänen des Mobilfunkbetreibers, künftig Nutzerdaten für Werbezwecke zu veräußern, erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Mobilfunkbetreiber Telefónica will offenbar künftig Nutzerdaten für Werbezwecke weiterveräußern. Als erstes bekanntes Unternehmen in Europa kombiniert er sogenannte Bestandsdaten, wie Alter und Geschlecht, mit Bewegungsdaten für die Werbeindustrie. Die Pläne bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen und können auch die Tochter O2 mit ihren Kundinnen und Kunden in Deutschland betreffen. Mobilfunkunternehmen dürfen nicht zu Datenhändlern werden. Es ist ein gefährliches Signal, wenn solche hochsensiblen Daten, wie z.B. Standortdaten – auch wenn sie anonymisiert sind – an Dritte weiterverkauft werden. Ohne Probleme könnten weitere Informationen zum Nutzungsverhalten der Kundinnen und Kunden hinzugefügt werden, z.B. die genutzten Endgeräte oder die Intensität der Kommunikation. Alles ist vorstellbar, Grenzen gibt es keine.

Wir fordern den Betreiber auf, seine Pläne zurückzuziehen und die Daten seiner Kundinnen und Kunden zu schützen. Die Pläne zeigen auch, wie wichtig ein modernisiertes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert ist, das wir Grüne schon seit langem fordern. Die aktuellen Debatten, die hierzu auf EU-Ebene geführt werden, geben uns Recht: Datenschutz hat eine zentrale Bedeutung in unserer digitalisierten Welt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es in der Vergangenheit mehrfach verpasst, diese Lücken zu schließen und dem datenschutzrechtlichen Wildwuchs bei Telekommunikationsverkehrsdaten, allen voran Standortdaten, damit Vorschub geleistet. Die Bundesregierung ist also mitverantwortlich, wenn Unternehmen, wie im Fall von Telefónica, die informationelle Selbstbestimmung massiv ignorieren.“