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Merkozy schleifen Europa

Zu den deutsch-französischen Plänen, Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu ermöglichen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Merkels Innenminister Friedrich plant gemeinsam mit Sarkozys Innenminister genau jene Kontrollen einzuführen, deren Abschaffung an den dänischen Grenzen die Bundesregierung noch vor einem halben Jahr als Entscheidung für die Freiheit der Bürger begrüßte.

Dieser Vorstoß ist nichts anderes als eine in Watte gepackte Forderung, dass die Schlagbäume in Europa wieder niedergehen sollen. Es ist beschämend, dass ausgerechnet Deutschland und Frankreich als Gründungsmitglieder der EU und des Schengen-Abkommens solch einen Vorstoß starten. Sie legen die Axt an eine zentrale Errungenschaft der europäischen Integration, die nationalen Grenzen zu überwinden und den Menschen Reisefreiheit und Freizügigkeit zu garantieren.

Merkel macht sich damit zur willfährigen Handlangerin des rechtspopulistischen Kurses ihres dicken Freundes Nicolas Sarkozy. Dieser schreckt angesichts des drohenden Machtverlustes jetzt nicht davor zurück, mit einem Zerrbild vermeintlich drohender Flüchtlingsströme à la Marine Le Pen am rechten Rand zu fischen.

Es ist erbärmlich, wie schnell Angela Merkel bereit ist, ein Grundelement der europäischen Integration über Bord zu werfen. Sie muss diesen Vorstoß ihres Innenministers jetzt schleunigst wieder einkassieren. Wenn sie Nachhilfe braucht, warum sie das tun muss, lohnt ein Blick in die EU-Grundrechtecharta, die am 13. Dezember 2007 mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon ihre Rechtsgültigkeit erlangte."