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Merkel auf Abwegen

Zum Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Statt dem Gezerre in ihrer Koalition um das unsinnige Betreuungsgeld Einhalt zu gebieten und es schleunigst zu beerdigen, hält Bundeskanzlerin Merkel uneinsichtig daran fest. Das geplante Betreuungsgeld ist aber ein fataler Irrweg. Aus guten Gründen schwindet der Rückhalt dafür in den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen. Das Betreuungsgeld setzt völlig falsche Anreize und konterkariert wichtige Bemühungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade für sozial benachteiligte Familien mit geringem Einkommen wächst der Druck, ihr Kind nicht in einer Bildungseinrichtung unterstützend erziehen zu lassen, sondern es ganztägig selbst zu betreuen.

Das Betreuungsgeld hat in mehrfacher Hinsicht katastrophale Folgen. Es ist bildungs- und integrationspolitisch dumm, denn gerade die frühe Förderung in qualifizierten Einrichtungen verbessert die Bildungschancen von Kindern aus sozial benachteiligten Familien erheblich. Es ist arbeitsmarktpolitisch falsch und schadet der Gleichberechtigung von Frauen, denn gerade Ministerin Schröder müsste wissen, dass der Berufseinstieg für Frauen immer schwieriger wird, je länger die familienbedingte Unterbrechung andauert. Auch der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zeigt es deutlich: Lange Erwerbsunterbrechungen haben negative Auswirkungen auf die gesamte Absicherung von Frauen, insbesondere für Alleinerziehende. Die Empfehlungen aus diesem Bericht zu missachten, ist ein neues Kapitel in der politischen Ignoranz von Kristina Schröder.

Statt angebliche Wahlfreiheit vorzuschieben und gegen die Interessen junger Frauen und ihrer Familien zu agieren, sollte sich Ministerin Schröder endlich um einen ordentlichen und bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten kümmern. Sich vom Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz freikaufen zu wollen, geht an der Realität der Familien völlig vorbei. Die Milliarden für das Betreuungsgeld, dessen Kosten beim Ausbleiben des bedarfsgerechten Ausbaus der Kindertagesstätten zudem unkalkulierbar sind, sollten dringend in die Infrastruktur fließen. Nur so können Kinder angemessen gefördert werden und die eigenständige Absicherung von Frauen gelingen."