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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Menschenwürdige Behandlung statt Vorverurteilung

Zur Einigung der EU-Staaten auf ein gemeinsames Asyl-System erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die verabredete Neuformulierung des europäischen Asyl-Systems baut die Mauern der Festung Europa weiter aus. Eurodac speichert nicht mehr nur die Daten und Fingerabdrücke von Flüchtlingen, um eine mehrmalige Bewerbung zu unterbinden, sondern wird zukünftig auch zur Strafverfolgung genutzt. Flüchtlinge werden so von Anfang an unter Generalverdacht gestellt und als Straftäter stigmatisiert. Diese Vorverurteilung entbehrt jeglicher Grundlage und verletzt systematisch die Menschenwürde von Flüchtlingen. Die polizeilichen Kriminalstatistiken belegen, dass Asylbewerber keine stärkere Straffälligkeit aufzeigen als deutsche Staatsbürger. Vernachlässigt man dabei die Delikte, die man als Inhaber eines deutschen Passes gar nicht begehen kann, wie beispielsweise die Verletzung der Residenzpflicht oder des Arbeitsverbots, weisen Flüchtlinge sogar eine geringere Kriminalitätsrate auf.

Statt eine Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft voranzutreiben und ihnen echte Teilhabe zu ermöglichen, verfestigt dieses System eine diskriminierende, abweisende und menschenfeindliche Flüchtlingspolitik. Kein Mensch flieht freiwillig. Wer auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Elend ist, braucht Hilfe und keine weiteren Schikanen. Es ist an der Zeit, diesen Menschen wirklich zu helfen, ihr großes Leid anzuerkennen und sie dabei zu unterstützen, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Die Abschottungspolitik an den Toren Europas muss endlich ein Ende haben.“