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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

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Menschenrechte auch in Deutschland wahren

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Menschenrechte sind Rechte, die sich keiner verdienen muss, die keinem genommen werden dürfen. Sie bedürfen keiner Mindestanforderung, keiner Steuererklärung, keines Passes und keiner Aufenthaltsgenehmigung. Eine Gesellschaft muss sich stets daran messen lassen, wie sie Andersdenkende, Einwanderer, Flüchtlinge behandelt, aber auch Verdächtige und Verurteilte, politische Gegner und Angehörige verfeindeter Nationen, die Mittel- und die Staatslosen.

Der Schutz dieser Rechte muss neben dem Schutz von Menschenleben an sich höchstes Ziel allen politischen Handelns sein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert zu Recht die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland als nicht vereinbar mit den Menschenrechten. Menschen, darunter viele Kinder, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, bekommen hier nur die notdürftigste medizinische Versorgung, müssen mitunter jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften ohne Privatsphäre, ohne Betreuung und Zugang zu Arbeit und Bildung ausharren. Es ist unangemessen für Deutschland, ein Land was sich in besonderem Maße der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet fühlen muss.

Und wir müssen entschieden jedem Versuch der Rechtspopulisten und Rechtsextremen entgegentreten, die Minderheiten und Andersdenkenden in Kategorien von wertig und unwertig einteilen und ihnen ebendiese Menschenrechte absprechen wollen. Wir wehren uns gegen alle, die diesen Kräften nach dem Mund reden und dieser Denkweise Nahrung geben. Sei es mit populistischen Anträgen vor Parteitagen oder bauernfängerischen Demonstrationen an Montagen.“