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Menschen- und Flüchtlingsrechte gelten universell

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zur Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien:

„Die Außenpolitiker der Bundestagsfraktionen haben richtig erkannt: Deutschland steht in der Pflicht und täte gut daran, großzügig und unbürokratisch Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Region wäre das auch ein deutliches Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die drei Hauptaufnahmeländer Türkei, Libanon und Jordanien. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien bereits 2,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Es reicht nicht aus, sich wie die Bundesregierung hinter Ankündigungen, allein die materielle Hilfe aufzustocken, zu verstecken. Die Passivität der Bundesregierung ist auch auf EU-Ebene unverantwortlich. Deutschland muss sich innerhalb der EU für eine EU-weite Aufnahme von Flüchtlingen stark machen.

Das Kriterium zur Aufnahme von Flüchtlingen ist das Schutzbedürfnis und nicht die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit. Forderungen von manchen Unionspolitikern, nur christliche Syrer als Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen, sind zynisch und zutiefst unchristlich. Menschen- und Flüchtlingsrechte gelten universell. Sie gelten für Christen, Moslems und alle anderen gleichermaßen. Sie sollen gerade davor schützen, dass Menschen nach Religion, Alter, Geschlecht oder sonstigen Merkmalen aussortiert werden.

Neben der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen sollte die Bundesregierung die Einreise von syrischen Staatsangehörigen, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, erheblich erleichtern. Auch das wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität.“