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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Mehr offene Daten wagen

Zum morgigen internationalen Document Freedom Day erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir Grüne unterstützen den Document Freedom Day und setzen uns dafür ein, dass Informationen gleichberechtigt allen Bürgerinnen und Bürgern offen und frei zur Verfügung gestellt werden. Denn Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzung für die Meinungs- und Willensbildung und notwendige Voraussetzung für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen und lebendigen Demokratie.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt hier zusehends. Die Informationsfreiheit wird mehr eingeschränkt als gestärkt und das neu gestartete Datenportal verdient seinen Namen nicht, da es nicht offen ist. Wir wenden uns auch dagegen, dass Nutzerinnen und Nutzer durch technische Einschränkungen an der Nutzung bestimmter Dokumente gehindert werden oder gar zum Kauf von Software gezwungen werden, um Dokumente nutzen zu können.

Deshalb wollen wir Grüne die Informationsfreiheit stärken und im Grundgesetz verankern. Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem umfassenden Transparenzgesetz ausbauen. Informationen dürfen nicht mehr nur auf Anfrage herausgegeben werden, sondern staatliche Stellen müssen Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen oder Statistiken von sich aus als offene Daten mindestens über das Internet frei verfügbar und nutzbar machen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Daten maschinenlesbar aufbereitet werden, damit eine Auswertung und Nutzung dieser Daten digital stattfinden kann.“