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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Legislatur des Stillstands

Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentieren den SPD-Mitgliederentscheid.

"Glückwunsch an die SPD zu ihrem erfolgreichen Mitgliederentscheid. Es ist ein gutes Zeichen für die Politik insgesamt im Land, dass sich so viele Mitglieder der SPD an diesem Projekt beteiligt haben. Umso enttäuschender ist, dass die Große Koalition den Bürgerinnen und Bürgern eine vergleichbare Mitbestimmung durch bundesweite Volksentscheide weiter verweigern will.

Mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids wird die Große Koalition heute besiegelt. Der quälend lange Vorlauf hat bereits eine Vorahnung auf die nun folgende Regierungszeit gegeben: Eine Legislatur des Stillstands. Die Große Koalition wirkt mit ihrem gemeinsamen Vertrag schon alt, bevor sie ins Amt kommt. Ihre Politik geht zulasten der Zukunft, der Jugend und künftiger Generationen.

Das werden wir Grüne in der Opposition deutlich machen und dort für eine nachhaltige Politik werben, die Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit verbindet. Wir werden konstruktiv an zukunftsfähigen Lösungen für Deutschland und Europa arbeiten. Wenn die Große Koalition jedoch wie angekündigt die Energiewende ausbremst, Bürgerrechte preisgibt und die Rentenkasse plündert, wird sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen - im Parlament und auf der Straße."