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Konsequenten Einsatz gegen Folter zeigen

Zum heute vorgelegten Bericht von Amnesty International zu Folter weltweit erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„In mindestens 141 Staaten wird gefoltert, in vielen davon systematisch. Das sind 141 Staaten zu viel. Folter verstößt gegen die fundamentalsten Menschenrechte. Folter diskreditiert jeden Staat, der sie anwendet, und jede Justiz, die sich auf so erpresste Geständnisse beruft oder versucht, damit vermeintlich schnelle Ermittlungsergebnisse zu erzielen. Folter ist immer noch ein viel zu selbstverständliches Mittel vieler autoritärer Regime, die glauben, nur mit brutalen Repressionen ihre Herrschaft sichern können. Sie nützt aber auch nicht der nationalen Sicherheit und erst recht nicht dem Kampf gegen den Terror.

Deutschland und die Europäische Union müssen jede Gelegenheit nutzen, sich gegen Folter einzusetzen und Druck auf solche Staaten auszuüben, in denen gefoltert wird. Die Einhaltung von Menschenrechten muss fundamentaler Bestandteil deutscher Außen- und auch Wirtschaftspolitik sein. Flüchtlinge, die in Europa Schutz vor Folter suchen, dürfen nicht abgewiesen werden. Dazu hat sich Deutschland in der Genfer Konvention verpflichtet. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Menschen nicht an europäischen Grenzen an hochgerüsteten Zäunen oder auf dem Mittelmeer sterben, bevor sie überhaupt die Chance hatten, in der EU um Asyl zu bitten.

Auch muss Deutschland endlich das Zusatzprotokoll der Anti-Folter-Konvention konsequent umsetzen.“