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Konsequent gegen Todesstrafe

Zum zehnten Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die internationale Gemeinschaft muss sich endlich glaubwürdig und konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Die Vollstreckung von Todesurteilen muss sofort und auf Dauer gestoppt werden. Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenrechte und steht keinem Staat zu. Sie ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität, denn durch die Todesstrafe wird Gewalt nicht verringert, sondern grausam vermehrt.

Die Europäische Union und Deutschland müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel dazu einsetzen, um den Druck auf jene Länder zu erhöhen, die an der Todesstrafe festhalten.

97 Staaten haben die Todesstrafe bisher gesetzlich abgeschafft und in insgesamt 140 Staaten wird sie nicht mehr praktiziert. Nach wie vor halten 58 Staaten an der Todesstrafe fest. Obwohl immer weniger Staaten die Todesstrafe vollstrecken, ist die Zahl der Hinrichtungen 2011 stark gestiegen.

Laut Amnesty International wurden 2011 mindestens 676 Menschen in 20 Ländern hingerichtet. Es wurden knapp 2.000 Todesurteile ausgesprochen und insgesamt sitzen weltweit fast 19.000 Menschen in einer Todeszelle und warten auf die Vollstreckung. 2011 war erneut eine kleine Gruppe von Staaten für einen Großteil der Hinrichtungen verantwortlich: China, Irak, Iran, Jemen, Nordkorea, Saudi-Arabien, Somalia sowie die USA. In China wurden dabei mehr Menschen exekutiert als im Rest der Welt zusammen.

Diese Entwicklung ist erschreckend und muss endlich ein Ende haben. Staatliche Strafe darf das Grundrecht auf Leben eines jeden Menschen nicht antasten.“