Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Mit ihr. Mit ihm. Mit Dir. Jetzt Mitglied werden!

Hauptinhalte

Konkrete Unterstützung und auch klare Worte

Zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir heißen Recep Tayyip Erdoğan in Berlin willkommen. Der Besuch des türkischen Premiers muss Impulse geben für eine Vertiefung der deutsch-türkischen Beziehungen und die Integration der Türkei in die EU.

Die Türkei braucht eine massive und glaubwürdige deutsche Unterstützung bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen. Die Bundesregierung hat bis jetzt bloß Worthülsen produziert, statt die Türkei solidarisch zu unterstützen. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen und den Menschen, die sich in Syriens Nachbarländer gerettet haben, die Einreise nach Europa spürbar zu erleichtern. Nur eine solidarische Einbindung der Türkei gibt Europa die Glaubwürdigkeit und den Einfluss, die nötig sind, um die Türkei vor Alleingängen abhalten zu können. Aber auch die Türkei muss glaubwürdig agieren und zum Beispiel Waffenlieferungen an die verschiedenen Konfliktparteien in Syrien unterbinden.

Auch für die Weiterführung und Intensivierung der fast zum Stillstand gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei brauchen wir neue Initiativen der Bundesregierung. Die von der Union lange propagierte ,privilegierte Partnerschaft‘, die sie der EU-Vollmitgliedschaft der Türkei entgegensetzte, war bloß eine Vollbremsungstaktik und ein privilegierter Rauswurf der Türkei durch die Konservativen mit der Kanzlerin an ihrer Spitze. Das aktuelle Nichtstun und die Konzeptionslosigkeit einer auch innerlich blockierten und zerrissenen Bundesregierung zementieren den vollkommen unbefriedigenden Status quo.

Die unerledigten Hausaufgaben der Europäer entlassen Recep Tayyip Erdoğan jedoch nicht aus der Kritik an eigenen Versäumnissen. Dies auszusprechen ist gerade auch eine Pflicht von Freunden. Erdoğan hat die innere Demokratisierung der Türkei gebremst, indem er die Verfassungsform auf die lange Bank geschoben hat. Und es war auch sein Fehler, die vor Jahren einsetzende Dynamik der Anerkennung der kurdischen Realität in der Türkei sowie die Reform der türkischen Justiz entlang der Kopenhagener Kriterien und im Geiste der europäischen Werte abgeschwächt zu haben. Denn die türkische Justiz agiert kraft der weiterhin geltenden Anti-Terror-Gesetze wie ein Staat im Staate. Sie braucht dringender denn je einen rechtsstaatlichen Rahmen.

Auch die massenhafte Internierung von protestierenden Jugendlichen, Journalisten, Autoren und Verlegern ist ein unhaltbarer Zustand und inakzeptabel. Die türkische Innenpolitik kann nur zum sozialen und gesellschaftspolitischen Frieden im Lande beitragen, wenn demokratische Werte, Menschen- und Bürgerrechte sowie Freiheitsrechte im vollen Umfang gelten und gelebt werden können. Sie sind die Basis, auf der der Staat mit den hunderten von Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen verhandeln und die Kritik an den Zuständen in den Gefängnissen und in der Justiz konstruktiv aufgreifen muss.

Es würde uns freuen, wenn Recep Tayyip Erdoğan neben vielen positiven Freundschaftssignalen auch diese Kritikpunkte ernst nimmt und berücksichtigt. Das gilt in gleicher Weise für die von religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten in der heutigen Türkei geübte Kritik, die über weite Strecken berechtigt ist.“