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Kommt nach vorn!

Zum geplanten Fackelumzug von Neonazis am 13. Februar 2013 in Dresden und den Gegenprotesten unter dem Motto ‚Dresden stellt sich quer‘ erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Jedes Jahr erleben wir in Dresden das gleiche abscheuliche Schauspiel. Jedes Jahr am 13. Februar versuchen deutsche und europäische Neonazis, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für ihre menschenverachtende Ideologie zu missbrauchen. Aber auch in diesem Jahr werden sich zahlreiche Menschen diese Inbesitznahme des Gedenkens an die schrecklichen Ereignisse durch die Nazis nicht gefallen lassen und ihren Protest auf die Straße tragen. Wir unterstützen diesen Protest und wenden uns damit gegen jede Form des Geschichtsrevisionismus, wenn nötig auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.

Auch in diesem Jahr sind wir Grüne Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ und unterstützen den Aufruf unter dem Motto ‚Nicht lange fackeln – Nazis blockieren! 13. Februar – kein Tag für Nazis‘. Für den Kampf gegen Rechts braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus nicht einfach hinnimmt. Es ist deswegen unbegreiflich, dass gerade diejenigen, die sich aktiv den Neonazis in den Weg stellen, immer wieder von den sächsischen Justiz- und Ermittlungsbehörden kriminalisiert werden. So wie den Anti-Nazi-Aktivisten Tim H., den das Amtsgericht Dresden vor wenigen Wochen zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt hat. Er soll mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette bei den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch 2011 aufgerufen haben. Auf dem Polizeivideo sind aber lediglich Aufrufe von ihm, ‚nach vorne‘ zu kommen, zu hören. Aus Solidarität mit Tim H. stehen die Aufrufe in diesem Jahr auch unter dem Motto: ‚Kommt nach vorn!‘.

Im Kampf gegen Rechts braucht es dieses Engagement und Initiativen vor Ort. Deswegen fordern wir die Rücknahme aller ,Extremismusklauseln‘ sowie ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Höhe von 50 Millionen Euro. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Initiativen vor Ort nachhaltig arbeiten und Wirkung erzeugen können.

Noch immer sitzt die Erschütterung über die schrecklichen Mord- und Anschlagsserie des NSU tief. Auch aus diesem Grund gilt für uns: Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden und überall dort, wo sie ihre Ideologie verbreiten. Unser Protest gegen die Nazis ist bunt, lautstark, kreativ, friedlich und entschlossen. Also, kommt alle nach vorn!“