Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Mit ihr. Mit ihm. Mit Dir. Jetzt Mitglied werden!

Hauptinhalte

Klimaschutzverhandlungen auf neuem Tiefpunkt

Zum Ausgang der UN-Klimakonferenz in Doha erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"In Doha erreichen die Klimaschutzverhandlungen einen neuen Tiefpunkt. Während sich unsere Erde immer schneller erhitzt, wurden wichtige Entscheidungen in weite Ferne verschoben. Wie so ab 2015 ein wirklich weltweites Klimaabkommen zustande kommen soll, ist fraglich. Besonders empörend ist das Versagen der Staatengemeinschaft, den Ländern konkrete Finanzzusagen zu geben, die von Überschwemmung und Dürren bedroht sind. Das ohnehin unzureichende Kyoto-Protokoll wurde weiter verwässert. Übertragungen von bisher nicht genutzten Emissionsrechten müssen bei den Verhandlungen ab 2020 unbedingt untersagt werden.

Enttäuschend ist vor allem die passive und uneinige Rolle der Europäischen Union. Dass einige europäische Länder weitergehende Zusagen immer wieder blockiert haben, lässt wenig Hoffnung für kommende internationale Verhandlungen aufkommen.

Auch die Regierung Merkel ist national wie international eine klimapolitische Katastrophe. In Berlin fährt die Kanzlerin die Energiewende an die Wand. In Brüssel bremst sie ehrgeizige Klimaziele aus. In Doha glänzt Merkel durch Abwesenheit und überlässt das Feld ihrem offensichtlich überforderten Umweltminister. Solange die Regierung Merkel im Amt ist, wird Deutschland beim Klimaschutz nicht konsequent vorankommen. Sich international als führende Klimaschutznation zu präsentieren, ist vor diesem Hintergrund zynisch.

Dabei ist es allerhöchste Zeit für mutige Taten, denn die Klimakatastrophe ist kein fernes Zukunftsszenario mehr, sondern längst bittere Realität. Das Polareis schmilzt dramatisch schnell, 150 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Überschwemmungen und Dürren, eine Milliarde ist vom Hungertod bedroht.

Wer das 2-Grad-Ziel noch erreichen will, muss sofort handeln. Deutschland und Europa müssen ihre Vorreiterrolle wieder einnehmen und beim Klimaschutz geeint vorangehen. Wir dürfen uns in unseren Klimabemühungen nicht von Ländern wie den USA, Kanada, China oder Russland blockieren lassen, sondern müssen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten unsere Bemühungen verstärken.

Für Deutschland heißt das konkret, dass Umweltminister Altmaier sich nicht länger von Rösler ausbremsen lassen darf, wenn es darum geht, den CO2-Ausstoß in der EU um 30 statt um 20 Prozent zu verringern. Außerdem muss ein verbindliches Klimaschutzgesetz in Deutschland eingeführt werden."