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Keinen Fußbreit den Faschisten - Naziaufmarsch in Wolgast verhindern

Anlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Wolgast am 09.11.2012 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jürgen Suhr, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:

„Am 09.11.2012, dem 74. Jahrestag der Reichspogromnacht, plant die NPD einen Fackelmarsch durch Wolgast, um dort gegen das vor drei Monaten eröffnete Flüchtlingsheim zu protestieren. Auch wenn die Gerichte den Nazis nun Fackeln verboten haben, ist es beschämend und widerlich, dass Nazis auf dem Rücken von Hilfesuchenden ihre Propaganda verbreiten können. Dies wollen und werden wir nicht zulassen: Wir stellen uns gegen diese menschenverachtende Ideologie und rufen dazu auf, die Proteste und friedlichen Aktionen gegen den Aufmarsch zu unterstützen.

Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe. Auch in Wolgast leben nach wie vor zu viele Menschen auf engstem Raum. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Umstände verändert werden und Flüchtlinge nicht länger in Heimen, sondern in angemessenen Wohnungen untergebracht werden. Für uns ist es nicht länger akzeptabel, dass Hilfesuchende mit sogenannten ‚Anreizminderungsmaßnahmen‘ schikaniert und abgeschreckt werden sollen. Daher setzen wir uns dafür ein, die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Flüchtlingen muss zudem endlich erlaubt werden, selbst ihren Lebensunterhalt erwirtschaften zu dürfen.

Wir stehen auf der Seite der Hilfesuchenden. Den Nazis und Hetzern in diesem Land stellen wir uns entgegen. Kein Fußbreit den Faschisten, nicht in Wolgast und auch sonst nirgendwo.“