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Kein schäbiger Deal auf Kosten Schutzsuchender

Zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Entgegennahme des Friedensnobelpreises ist nicht nur Ehre, sondern auch eine normative Verpflichtung. Davor drücken sich nach wie vor allzu viele EU-Regierungen. Das zeigt unter anderem das Gezerre um die geplante und nun verschobene Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge. Wer Schutzsuchende faktisch wie Straftäter behandeln und sie mit Inhaftierungsregelungen drangsalieren will, leistet jedenfalls keinen Beitrag zu Frieden und Verständigung in einer Welt, die für viele Millionen Menschen von Gewalt, Hunger und Vertreibung geprägt ist.

Das Leitmotiv der EU-Flüchtlingspolitik ist der Versuch, Schutzsuchende möglichst schnell und einfach wieder los zu werden. Dabei zielt die Bundesregierung offensichtlich auf einen schäbigen Deal. Sie will sich minimale humanitäre Verbesserungen bei der sogenannten EU-Drittstaatenregelung mit der Zustimmung zu ihrem ‚Flughafensystem‘ bezahlen lassen, um Flüchtlinge an deutschen Flughäfen inhaftieren und sie somit schnell in andere Aufnahmeländer überstellen zu können. Wer solche Deals in den Mittelpunkt seiner Flüchtlingspolitik stellt, der verstößt gegen den Geist des Friedensnobelpreises und braucht dringend Nachhilfeunterricht in Sachen Ethik und Schutz der Menschenwürde.“