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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

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Kein Platz für Nazis in Magdeburg!

Zum Nazi-Aufmarsch am kommenden Wochenende in Magdeburg erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Am kommenden Wochenende findet in Magdeburg einer der beiden größten Nazi-Aufmärsche in Deutschland statt. Wir Grüne unterstützen jede Form des friedlichen Widerstands gegen diese Veranstaltungen und freuen uns über die Gegendemonstrationen und Blockaden, die angekündigt sind. In Magdeburg werden die Bürgerinnen und Bürger ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen. Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind solidarisch mit den Gegendemonstranten und kritisieren scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren.

Extrem rechtes Gedankengut und rechtspopulistische Positionen sind kein Problem einer radikalen Minderheit. Ende vergangenen Jahres zeigte eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie tief Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind. Jeder Vierte in Deutschland denkt mehr oder weniger ausländerfeindlich. Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie.

Doch im Kampf gegen Rechts versagt die Bundesregierung vollständig. Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt, das Kabinett Merkel hält auch weiter an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht stellt. So werden wichtige zivilgesellschaftliche Initiativen blockiert. Die Klausel gehört sofort abgeschafft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern außerdem ein neues 50-Millionen-Programm, das sich gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit oder Homophobie, richtet. Denn Rechtsextremismus darf in Deutschland keine Chance haben.“