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Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik überfällig

Zum Nationalen Flüchtlingstag und zum Abschluss der Interkulturellen Woche 2012 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Nationale Flüchtlingstag am 28. September wird als Höhepunkt und Abschluss der interkulturellen Woche ein deutliches Zeichen gegen die Gleichgültigkeit und Konzeptlosigkeit der schwarz-gelben Flüchtlingspolitik setzen.

Die Bundesregierung ignoriert, dass sich direkt vor unserer Haustür im Mittelmeer eine humanitäre Katastrophe abspielt. Das Urlaubsmeer der Deutschen ist längst zu einem Massengrab für Flüchtlinge geworden. Und anstatt diese Tragödie schnellstmöglich zu beenden, wird sie von der Politik der Bundesregierung und der EU sogar noch weiter befördert. Das ist ein Skandal, der endlich durch legale Möglichkeiten der Einwanderung in die EU beendet werden muss.

Auch Deutschland kann deutlich mehr tun: Ganz aktuell muss unser Land ein Zeichen setzen, mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge und einer deutlichen Ausweitung des Resettlementprogramms.

In Sachen interkultureller Verständigung scheint Bundesinnenminister Friedrich in einer regelrechten Parallelwelt zu leben, wenn er an einer ideologisch verbrämten Postkartenaktion festhält, die Ressentiments stärkt, aber nicht die Kultur des Dialogs und der Verständigung. Sein Versagen im Umgang mit der NSU-Mordserie gegen Menschen mit nicht-deutscher Herkunft und den Skandalen der Geheimdienste sind ein dunkler Schatten über der Interkulturellen Woche in diesem Jahr.

Trotz oder gerade wegen des Versagens der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik und bei der interkulturellen Verständigung haben die Veranstaltungen der interkulturellen Woche deutlich gemacht, wie wichtig der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft bei ihren gemeinsamen Bemühungen für eine offenen Gesellschaft und Verständigung auf der Basis unserer Verfassungswerte ist. Wegweisend ist das Engagement des breiten Bündnisses von Kirchen, anderen Religionsgemeinschaften, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und Initiativgruppen in der Interkulturellen Woche für Flüchtlinge, für Menschen ohne Lobby und für Menschen am Rande der Gesellschaft.“