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Kanzlerin Merkel hat Umbruch in der arabischen Welt nicht verstanden

Ein Jahr nach der ersten freien Wahl in Tunesien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Ein Jahr nach der ersten freien Wahl im Zuge der Arabellion in Nordafrika und dem Nahen Osten fällt die Bilanz zwiespältig aus. In einigen Staaten wie Ägypten, Libyen und Tunesien konnten die autoritären Despoten gestürzt werden und wurden erste Schritte hin zu demokratischen Reformen gemacht. Doch mit der weiter anhaltenden Macht des Militärs in Ägypten, der unbefriedigenden Sicherheitslage in Libyen und der Angst vor einem zunehmenden Einfluss islamistischer Kräfte erfüllten sich für die meisten Menschen in den Umbruchstaaten die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft bislang nicht.

Gerade Frauen, Liberale und Minderheiten beklagen in Tunesien, dem Vorbildland des arabischen Frühlings, eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, zunehmende Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und ein Stocken der demokratischen Reformen. Vor allem die schwierige soziale und wirtschaftliche Situation und der sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit lassen das Vertrauen in die demokratischen Prozesse in Tunesien schwinden. Das Wichtigste ist es deshalb, dass die Verfassungsgebende Versammlung bald eine Verfassung erarbeitet und es so möglichst bald zu einem Wahltermin kommen kann.

Europa darf es nicht zulassen, dass die Zivilgesellschaft in Tunesien sich enttäuscht von der Demokratie abwendet. Deshalb muss auch Deutschland mehr zur Unterstützung des Landes tun und mit gezielter, nachhaltiger Wirtschaftsförderung den Tunesierinnen und Tunesiern eine Zukunftsperspektive eröffnen sowie die zivilgesellschaftlichen und demokratischen Kräfte fördern.  Wer wie Kanzlerin Merkel Saudi-Arabien oder Katar und damit Staaten, die die demokratische Entwicklung des arabischen Frühling offensiv bekämpft haben, als ‚vertrauenswürdige Partner‘ bezeichnet, die mit deutschen Panzern ausgerüstet werden sollen, der hat nichts verstanden vom Umbruch in der arabischen Welt."