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Kalter Putschversuch in Ägypten

Zur Auflösung des ägyptischen Parlaments durch die Verfassungsrichter erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist brandgefährlich für die demokratische Entwicklung Ägyptens, wenn das ägyptische Verfassungsgericht jetzt das vor kurzem gewählte Parlament auflöst. Die Begründung ist hoch dubios: Jenes Drittel des Parlaments, das aus unabhängigen Abgeordneten bestehen soll, soll nach Ansicht der Richter zu enge Parteibindungen haben.

Ob ein noch von Gnaden Mubaraks und des Militärs eingesetztes, auf keiner demokratischen Verfassung fußendes Gericht legitimer Hüter der Demokratie in Ägypten ist, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Das Vorgehen des Gerichts hinterlässt den Eindruck eines kalten Putsches und nicht den einer verantwortungsvollen Intervention durch ein demokratisches Verfassungsorgan.

Mit diesem Vorgehen riskieren das Gericht und die hinter ihm stehenden Militärs eine gewalttätige Zuspitzung der Lage. Die Militärs agieren unverantwortlich und einzig im eigenen Machtinteresse, um Ägypten vom Pfad einer demokratischen Zukunft abzubringen. Mögliche Regelverstöße bei der Parlamentswahl müssen aufgeklärt und durch angemessene Mittel korrigiert werden. Die pauschale Annullierung der Wahl ist jedoch vollkommen überzogen und so nicht akzeptabel.

Die EU und die Bundesregierung sind dringend aufgefordert, das Militär in Ägypten an seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, aber auch an die Verantwortung Ägyptens als Beispiel für andere Umbruchstaaten des arabischen Frühlings zu erinnern. Es muss nun auf das Militär politischer Druck ausgeübt werden, damit es zu keiner Zurückdrehung der Revolution kommt."