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Jahr der verpassten Chancen

Zum Jahrestag des Beschlusses der Bundesregierung, aus der Atomenergie auszusteigen, erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Vor einem Jahr erklärte die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie gab damit dem breiten gesellschaftlichen Druck endlich nach. Doch seitdem ist nicht viel passiert. Und das zeigt: Diese Bundesregierung nimmt die Energiewende nicht ernst. Hinter uns liegt ein weiteres Jahr der verpassten Chancen. Bis zum heutigen Tag leidet die Energiewende unter der Regierung Merkel, die sich noch immer nicht mit ihrem energiepolitischen Scheitern abgefunden hat.

Anstatt den historischen Atomkompromiss 2011 zu nutzen, ein neues Kapitel in der Energiegewinnung und -versorgung aufzuschlagen, blockiert Schwarz-Gelb bis heute wichtige Weichenstellungen und betreibt politisches Flickwerk. Damit rücken die selbst gesteckten Ziele zur CO2-Reduzierung in weite Ferne. Gleichzeitig schadet diese Regierung der übergroßen Mehrheit der deutschen Unternehmen, die die Energiewende als wirtschaftliche Chance betrachten und sich auf die 2011 von der Politik beschlossenen Rahmenbedingungen bei ihren Planungen und Investitionen verlassen haben. Sie sind ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss nachhaltig verunsichert und zögern oft mit den notwendigen Investitionen. Damit verliert Deutschland den wertvollen technologischen Vorsprung im internationalen Wettbewerb. Und Schwarz-Gelb hofiert lieber die großen Energiekonzerne und energieintensiven Unternehmen mit Ausnahmeregelungen zulasten des Mittelstandes und der Privathaushalte.

Die wirklich greifbaren Ergebnisse der Energiewende sind ein abservierter Umweltminister, ein Wirtschaftsminister, der das Abwickeln der Solarbranche zu seiner Lebensaufgabe gemacht hat, eine Bundesregierung, die in Europa völlig widersinnig die Energie-Effizienz-Richtlinie blockiert, und eine Endlagerfrage, die noch immer ungelöst ist.

Wir brauchen jetzt einen ‚Masterplan Energiewende‘ auf Basis Erneuerbarer Energien.Wir brauchen ehrgeizige Effizienzziele, um den Stromverbrauch zu reduzieren. Wir brauchen einen tatsächlich stattfindenden Netzum- und ausbau. Und wir brauchen den Aufbau von Speichertechnologien. Klar muss auch sein: Eine zentrale Stromproduktion in den Händen weniger Konzerne hat in der Strominfrastruktur des 21. Jahrhunderts keinen Platz und behindert den nötigen Wettbewerb, der Voraussetzung für Innovation und Preistransparenz ist.“