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Höhere Steuereinnahmen sind kein Grund für unseriöse Wahlgeschenke

Zur Debatte um die öffentliche Infrastruktur und die Steuereinnahmen erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert – trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen. Dafür trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verantwortung.

Während Merkels Kanzlerschaft musste der Staat 500 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Seit zehn Jahren investiert der Staat weniger als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig wäre. Bei den öffentlichen Investitionen ist Deutschland unter den großen Industrieländern Schlusslicht, in den Kommunen besteht ein Investitionsstau von mehr als 100 Mrd. Euro.

Es ist peinlich, wenn zwei Monate vor der Wahl plötzlich auch Kanzlerin Merkel 'großen Investitionsbedarf' erkennt, sich jahrelang aber nicht um das Gemeinwohl gekümmert hat.

Wir müssen endlich in eine bessere Infrastruktur investieren, in Kitas, Schulen und bessere Straßen und dabei untere Einkommen entlasten. Ohne mehr Steuerverantwortung für finanziell Bessergestellte wird das auch in konjunkturell guten Zeiten langfristig nicht zu machen sein. Das zu
sagen, ist ehrliche Politik. Doch davon hat sich diese Bundesregierung längst verabschiedet.

Höhere Steuereinnahmen sind kein Grund für unseriöse Wahlgeschenke, zumal die  milliardenschweren Versprechungen von Schwarz-Gelb reine Klientelpolitik für Besserverdienende sind. Kleinere und mittlere Einkommen haben davon gerade nichts. Dazu kommt, dass von den schwarz-gelben Versprechen kein Cent gegenfinanziert ist. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun.“