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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

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Handeln statt posieren

Zu der neuerlichen Klima-Studie, die das Eisschmelzen in der Antarktis belegt, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wo ist die selbsternannte Klima-Kanzlerin? Angela Merkel darf sich nicht länger hinter der Finanzkrise verstecken und muss endlich die beiden anderen internationalen Krisen, die Hunger- und Klimakrise, bekämpfen.

Verbale Nebelkerzen oder Fotoshootings auf Eisbergen werden nicht ausreichen, um eine echte Wende im Klimaschutz zu erreichen. Wir erwarten von Merkel, dass sie den Klimaschutz wieder zur Chefinnensache aufwertet und diesmal den schönen Worten auch Taten folgen lässt. Schwarz-Gelb ist in der Pflicht den Klimaschutz endlich anzugehen – global und national. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, ihre Absage für die Nachhaltigkeitsverhandlungen in Rio zurückzuziehen und an dem Treffen persönlich teilzunehmen. Deutschland muss sich dort mit all seinem internationalen Gewicht für ein verbindliches, weltweites Klimaregime einsetzen, das die Halbierung der globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 sicherstellt.

Auch auf nationaler Ebene ist die schwarz-gelbe Bundesregierung beim Klimaschutz ein Totalausfall. Merkel und Co. verwässern die europäische Energieeffizienzrichtlinie, hintertreiben die Energiewende und machen keinerlei Reformen, den Klimaschutz auf nationaler Ebene voranzubringen. Dabei würden viele Klimaschutz-Maßnahmen sogar Geld in die maroden Staatskassen spülen. Wir fordern die Umsetzung erster Sofortmaßnahmen: Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, Ausweitung der LKW-Maut, Streichung steuerlicher Subventionen im Luftverkehr, gesetzliche Verankerung des Top-Runner-Prinzips, strengere C02-Grenzwerte für PKWs innerhalb der EU und ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Das wären erste Schritte in die richtige Richtung.

Wenn Merkel der Klimakrise weiter untätig zusieht, werden bald nicht mal mehr ihre Fotoshootings auf Eisbergen möglich sein.“