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Handeln statt Phrasendreschen: Stop Watching Us!

Anlässlich des morgigen Aktionstages unter dem Motto „Stop Watching Us“ und den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums in den vergangenen Tagen erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Pofallas Auftrit vor dem Kontrollgremium war für die Aufklärung des NSA-Skandals ein Totalausfall. Auf drängende Fragen reagierte er mit Worthülsen und hohlen Phrasen. Angela Merkel muss endlich selbst Rede und Antwort stehen und sich um den Grundrechtsschutz ihrer Bürger kümmern. Was hat sie in ihrem Telefonat mit dem US-Präsidenten besprochen? Was hat die deutsche Kanzlerin wann über den Abhörskandal gewusst? Wann will sich die deutsche Bundeskanzlerin endlich vor die deutschen Bürgerinnen und Bürger stellen, statt sich hinter ihren Helfern aus der zweiten Reihe zu verstecken? Noch immer ist vollkommen unklar, in welchem Ausmaß Daten der Bürgerinnen und Bürger von amerikanischen aber auch britischen Geheimdiensten abgefangen, gesammelt und ausgewertet werden. Auch ob sich die ausländischen Dienste an deutsche Gesetze halten ist völlig offen. Die Rolle deutscher Geheimdienste und ihr Verhältnis zur NSA bleiben weiter im Ungewissen.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird offenbar täglich millionenfach verletzt und Betriebsgeheimnisse werden ausspioniert. Doch die Bundesregierung unternimmt nichts, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie deutscher Unternehmen zu schützen. Das Nicht-Wissen-Wollen, wie groß das Ausmaß der Überwachung wirklich ist und ob deutsche Gesetze verletzt werden, ist ein Eingeständnis des Scheiterns.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich umgehend für den Stopp der Überwachung einzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger über das Ausmaß und die rechtlichen Grundlage der Überwachung zu informieren.  Die Verarbeitung und Nutzung von Informationen und Daten, wenn diese nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden, muss verboten werden. Damit die Daten der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser geschützt sind, fordern wir die Entwicklung gemeinsamer rechtsstaatlicher Standards für die Arbeit der Geheimdienste und eine Weiterentwicklung des Artikels 10 GG zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis.
Darüber hinaus hat Edward Snowden der deutschen Bevölkerung einen großen Dienst erwiesen, und riskiert seine Freiheit durch die Veröffentlichung von Informationen über die Spähprogramme Temopra und Prism. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, Edward Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu ermöglichen.

Wir unterstützen den morgigen bundesweiten Aktionstag ‚Stop watching us‘, der sich in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen die Überwachung richtet.“

www.gruene.de/meine-kampagne/stop-watching-us.html.