Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

Hauptinhalte

Handeln statt Aussitzen

Zum Treffen der G20 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Merkels wohlklingenden Worten bei globalen Gipfeltreffen müssen endlich auch Taten in Deutschland und Europa folgen. Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts, weder national noch international. Ankündigungen ohne Taten bringen uns keinen Deut weiter. Das Treffen in Los Cabos war ein kraft- und mutloser Gipfel der Unentschlossenheit. Frau Merkel muss dringend handeln. Die Krisen dieser Welt sind zu ernst, als dass Merkel sie einfach aussitzen kann.

G20 hat auch klar gemacht: Die Politik dieser Bundesregierung ist gescheitert. Mehr Europa darf nicht nur mehr sparen heißen. Wir müssen auch kluges, nachhaltiges Wachstum schaffen. Und dazu brauchen wir die Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik an die EU und einen demokratischen Aufbruch für ganz Europa. Die Zeit des bloß intergouvernementalen Regierens in Europa muss ein Ende haben, das Europäische Parlament braucht wirkliche Entscheidungskompetenzen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat gestern klar gestellt: Die Parlamente dürfen nicht weiter vernachlässigt werden. Europa darf nicht weiter nur vom stillen Kämmerlein aus regiert werden. Daran muss sich Merkel künftig messen lassen.

Und die Staats- und Regierungschefs dürfen nicht länger so tun, als gäbe es nur eine Krise - die Finanzkrise. Die Mächtigen dieser Welt hätten gut daran getan, auch die Klima- und die Hungerkrise mit auf die Tagesordnung zu setzen. 150 Millionen Menschen sind aufgrund der Klima- oder Umweltkrise auf der Flucht, über eine Milliarde Menschen sind weltweit vom Hungertod bedroht. Diese Menschen können nicht warten, bis die reichen Länder irgendwann ihre Finanzprobleme gelöst haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass diese Krisen auf dem G20- Treffen nicht einmal mehr erwähnt wurden.“