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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Glückwunsch zur Wiederwahl, Barack Obama!

Zur Wiederwahl Barack Obamas als Präsident der USA erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir gratulieren US-Präsident Barack Obama zu seiner Wiederwahl. Die Wählerinnen und Wähler der Vereinigten Staaten von Amerika haben ihrem Präsidenten vier weitere Jahre gegeben, seine Reformen umzusetzen. Angesichts eines Wahlkampfs, der gerade von Seiten der Tea Party-Bewegung mit schrillen, hetzerischen Tönen geführt wurde, stimmt es hoffnungsvoll, dass gerade jüngere Wählerinnen und Wähler sich für Barack Obama entschieden haben. Das zeigt: Intoleranz, Ausgrenzung, Neoliberalismus, Steuersenkungen und ein schwacher Staat sind keine Rezepte, mit denen man Wahlen gewinnen kann. Nicht in den USA, aber auch ganz sicher nicht hier in Deutschland.

Wir freuen uns auch, dass sich in Maine, Maryland und Washington erstmals die Mehrheit der Bundesstaaten für eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen hat und dass in Colorado und Washington Marihuana nun legalisiert wird.

Wir hoffen, dass trotz fortbestehender Machtteilung in Senat und Repräsentantenhaus Barack Obama in seiner zweiten Amtsperiode eine Einigung des Landes gelingt und er dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken kann. Vier weitere Jahre Barack Obama sind aber auch verknüpft mit hohen Erwartungen an seine Außenpolitik und an eine Wende in der Energiepolitik. Statt vermehrt auf eigene Ölreserven zu setzen, die ihren Energiehunger auch nur vorübergehend stillen können, müssen die USA endlich eine Vorreiterrolle bei der ökologischen Transformation des westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells einnehmen und ihrer Verantwortung beim Klimaschutz gerecht werden. Wir wünschen uns ein starkes, friedliches Engagement der USA in den Umbruchstaaten Nordafrikas und im Nahen Osten und eine neuerliche Initiative der USA für eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat."